Publikation:Dokument

Dr. Ralph Bodle, Arne Riedel und Dr. Stephan Sina vom Legal Team des Ecologic Instituts gehören zu den Autor:innen des umfassenden Online-Kommentars zum Klimaschutzrecht (BeckOK Klimarecht), der im Dezember 2024 im Verlag C. H. Beck erschienen ist. Der Kommentar wird von Prof. Ekkehard Hofmann und Dr. Franziska Heß herausgegeben und ist der Erste, der klimabezogene Gesetze und Abkommen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zum Gegenstand hat.

BeckOK Klimarecht

Kommentierungen zum Klimarecht

Jahr 2024

Publikation:Bericht

Dieser Bericht untersucht die Krisenfestigkeit des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) und zeigt auf, wie globale Krisen wie die COVID-19-Pandemie oder der Ukraine-Krieg dessen Funktion beeinträchtigen können. Angesichts steigender Energiepreise und wirtschaftlicher Unsicherheiten wird deutlich, dass der EU-ETS rechtlich besser auf Krisensituationen vorbereitet werden muss. Das Gutachten beleuchtet notwendige Reformen, um den Emissionshandel in Zukunft widerstandsfähiger und effektiver zu gestalten.

Rechtsgutachten zur Krisenfestigkeit des EU-ETS

Jahr 2024

Publikation:Buchkapitel

Als Ergebnis der internationalen wissenschaftlichen Konferenz "Towards the Polish Climate Protection Act", die am 7. September 2022 in Stettin stattfand, veröffentlichte Wolters Kluwer Polen einen Sammelband mit dem Titel "Współczesne Wyzwania Prawa Ochony Klimatu" (Zeitgenössische Herausforderungen des Klimarechts). Stephan Sina, Senior Fellow am Ecologic Institut, trug einen Aufsatz zum deutschen Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) in englischer Sprache bei. Er beschreibt darin die Entwicklung und die wichtigsten Merkmale des Gesetzes und seiner Überarbeitung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021.

The German Federal Climate Change Act

Jahr 2024

Publikation:Bericht

Cover of the study “Development of a capacity mechanism for the German electricity market”. The picture shows wind turbines and solar panels in the foreground and an electricity pylon in the background. The text at the bottom of the cover indicates that the study was commissioned by Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH, 50Hertz Transmission GmbH and TransnetBW GmbH and was published in May 2024.

Der Endbericht zur Studie von Consentec und Ecologic Institut befasst sich mit der Entwicklung eines Kapazitätsmechanismus für den deutschen Strommarkt. Die Notwendigkeit eines Kapazitätsmechanismus wird vor dem Hintergrund der steigenden Anteile erneuerbarer Energien und des Rückgangs konventioneller Kraftwerke diskutiert und soll Versorgungssicherheit gewährleisten, insbesondere angesichts des erwarteten Anstiegs des Stromverbrauchs und geopolitischen Unsicherheiten, die kurzfristige Markteingriffe erforderlich machen können. Im Fokus der Betrachtungen liegt die Ausarbeitung eines umfassenden, zentralen Kapazitätsmarkts und ausgewählter, diesbezüglicher Abwägungsfragen.

Ausarbeitung eines Kapazitätsmechanismus für den deutschen Strommarkt

Jahr 2024

Publikation:Bericht

Cover of Ecologic institute's report "Analysis of the implementation of EU provisions for the clean energy transition in selected Member States"

Seit 2019 hat die Europäische Union im Rahmen ihres Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" eine Reihe von neuen Gesetzen eingeführt. Dieser Bericht bewertet den Umsetzungsstatus und die Qualität einer Auswahl von 11 Bestimmungen aus 4 EU-Gesetzen (unter anderem Strommarkt-Richtlinie und -verordnung, Erneuerbare-Energien-Richtlinie) in 6 EU-Ländern (Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Polen und Spanien). Neben den Länderstudien enthält der Bericht eine Gesamtbewertung mit einigen Trends, die auf vergleichbare Ergebnisse in den nicht in diese Analyse einbezogenen Mitgliedstaaten schließen lassen. Eine Kernaussage ist, dass die Vorteile der EU-Rechtsvorschriften für den Übergang zu sauberer Energie nur dann zum Tragen kommen, wenn alle Bestimmungen auf nationaler Ebene rechtzeitig und wirksam umgesetzt werden.

Analysis of the Implementation of EU Provisions for the Clean Energy Transition in Selected Member States

Jahr 2024

Publikation:Bericht

Um die ehrgeizigen Klimaziele des Bundesklimaschutzgesetzes zu erreichen, ist ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Wind und Photovoltaik (PV), entscheidend. In diesem Zusammenhang sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 215 GW installierte PV-Leistung bis 2030 vor. Dieser Bericht befasst sich mit der zentralen Rolle, die Gebäude bei der Erreichung der PV-Ausbauziele spielen.

Restriktionen bei der Nutzung von Photovoltaik-Strom im Gebäudebereich

Jahr 2024

Publikation:Bericht

Der Berichtsentwurf führt sieben rechtliche Diskussionspapiere zusammen, die im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens des Bundesumweltministeriums zur Überarbeitung des Bodenschutzrechts entstanden sind. Die Diskussionspapiere dienen als fachliche Grundlage für die Erstellung eines Referentenentwurfes und greifen die Herausforderungen auf, die das BMUV im Rahmen einer Evaluierung benannt hat (Eckpunktepapier vom März 2022). Die Diskussionspapiere vertiefen und ergänzen verschiedene Lösungsoptionen und erläutern die jeweiligen Vor- und Nachteile. Sie sollen eine breite fachliche Diskussion zum Bodenschutzrecht fördern.

Überarbeitung des Bodenschutzrechts – Diskussionspapier

Ergebnisse zu ausgewählten Rechtsfragen

Jahr 2023

Publikation:Podcast

Unser Planet befindet sich in einer Krise der biologischen Vielfalt. Und auch in der EU ist das Problem gravierend: Mehr als 80 % der Lebensräume in der EU befinden sich in einem schlechten oder sehr schlechten Erhaltungszustand. Um diesen alarmierenden Trend umzukehren, hat die Europäische Kommission das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgeschlagen (Nature Restauration Law), mit dem bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden sollen.

Nature Restoration Law: Restoring Europe's ecosystems & protecting biodiversity

Zehnte Folge des Podcasts "Green Deal – Big Deal?"

Jahr 2023

Publikation:Artikel

print and online cover of the journal "Klima und Recht"

Die COP27 in Sharm El-Sheikh sollte nach dem Willen der ägyptischen Präsidentschaft ein Umsetzungs-Gipfel werden. Als zentrales Ergebnis wurde ein Finanzierungsmechanismus mit einem Fonds speziell für Schäden und Verluste vereinbart. Davon abgesehen waren die inhaltlichen Ergebnisse von COP27 überwiegend enttäuschend. Dr. Ralph Bodle, Arne Riedel und Dr. Camilla Bausch geben einen Überblick über ausgewählte Ergebnisse, sowie Einblicke in den Prozess und die Bewertung durch die deutsche Zivilgesellschaft.

Der Klimagipfel von Sharm El-Sheikh: Fortschritt und Stillstand

Jahr 2023

Publikation:Fallstudie

Cover of the case study on Germany "Species protection rules under the Birds and Habitats Directives: how effectively are they integrated into sectoral policies?"

Das Ecologic Institut führte eine umfassende Länderstudie für Deutschland durch, die sich mit der Integration von Artenschutzbestimmungen, insbesondere in landwirtschaftlichen Sektoren, unter der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie befasste. In Zusammenarbeit mit über 20 nationalen und regionalen Experten wurden die Auswirkungen der Artikel 12 und 13 der FFH-Richtlinie (HD) und des Artikels 5 der Vogelschutzrichtlinie (VRL) untersucht. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Frage, wie gründlich die Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden, welche Anstrengungen unternommen werden, um die Landwirte über die Vorschriften zu informieren und sie durchzusetzen, sowie auf der Bewertung der Prüfungs- und Genehmigungsverfahren.

Species Protection Rules under the Birds and Habitats Directives – Agriculture: Country studies

Jahr 2022

Publikation:Dokument

Stephan Sina 2022: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz - HKlimaG) – Drucks. 20/9276 –1. Berlin: Ecologic Institut.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Jahr 2022

Publikation:Artikel

Germany must reduce input of pollutants into water bodies, enable the development of near-natural water bodies, and restore and improve the continuity of water bodies to achieve the objectives of the Water Framework Directive in the future. The article highlights individual legal levers, especially in legal areas beyond water law, to tackle these tasks and to bring surface waters and groundwater to a good status, as required by the Directive, in the medium and long term.

Rechtliche Hebel zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie

Jahr 2022

Publikation:Artikel

Derzeit laufen die Vorbereitungen für Verhandlungen zu einem globalen Plastikabkommen. Mit dem Abkommen soll auf die zunehmende Plastikvermüllung insbesondere der Meere reagiert werden, die eine internationale Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette und damit verbindliche Regeln auf internationaler Ebene notwendig macht. Der Zeitplan für die Verhandlungen ist äußerst ambitioniert, schon Ende 2024 soll ein Entwurf vorliegen. In ihrem Standpunkt zeigt Heidi Stockhaus die globale Dimension des Problems auf und verweist auf die Verantwortung Deutschlands und der EU, dem Verhandlungsprozess zum Erfolg zu verhelfen.

Verhandlungen zu einem globalen Plastikabkommen – Zeit Verantwortung zu übernehmen

Standpunkt

Jahr 2022

Publikation:Video

Dieser Infofilm zeigt in sieben Minuten, wie die Datenbank der Clearingstelle EEG|KWKG genutzt werden kann. Wie eine Anfrage gestellt wird, welche Verfahrensarten es gibt und wie ein Verfahren bei der Clearingstelle durchgeführt wird.

Infofilm Clearingstelle EEG|KWKG

Jahr 2022

Publikation:Fallstudie

Cover of the case study Austria on "Species protection rules under the Birds and Habitats Directives: how effectively are they integrated into sectoral policies?"

Das Ecologic Institut erstellte umfassende Länderstudien für Deutschland und Österreich, die sich mit der Integration der Artenschutzbestimmungen der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie speziell in der Forstwirtschaft befassen. Die Länderprofile konzentrieren sich darauf, wie konsequent die Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden, welche Anstrengungen unternommen werden, um die Forstwirte über die Vorschriften zu informieren und sie durchzusetzen, und wie die Bewertungs- und Genehmigungsverfahren bewertet werden.

Species Protection Rules under the Birds and Habitats Directives – Forestry: Country studies

Jahr 2022

Publikation:Bericht

Dieses Papier beschreibt wichtige Erkenntnisse aus dem Projekt "Datengovernance und -regulierung für ein nachhaltiges Berlin" und formuliert – in Ergänzung zu den anwendungsfeldspezifischen Papieren – übergeordnete Empfehlungen.

Datengovernance und -regulierung für ein nachhaltiges Berlin

Übergeordnete Erkenntnisse und Empfehlungen

Jahr 2022

Publikation:Bericht

Dieser Schlussbericht untersucht die Bestimmungen der Erweiterten Herstellerverantwortung (EHV) der EKRL im Hinblick auf ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Der Schwerpunkt dieser Analyse liegt auf jenen Aspekten, die im Vergleich zu anderen EU-Rechtsvorschriften EHV-Neuheiten darstellen, und wirft rechtliche Fragen auf, die bisher nicht behandelt wurden, insbesondere im Hinblick auf die Reinigungskosten für Abfälle(n) der relevanten EK-Produkte.

EU Single-Use Plastics Directive

Analysis of provisions and potential measures regarding extended producer responsibility

Jahr 2022

Publikation:Artikel

Preview of an CCLR article on different devices

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom März 2021 das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte nicht ausreichend schützt. Während das Gericht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Emissionsbudgets bis 2030 bestätigte, stellte es fest, dass das Klimaschutzgesetz die Grundrechte für die Zeit nach 2030 verletzt: Die spezifischen Emissionsbudgets bis 2030 hatten zur Folge, dass nach 2030 wahrscheinlich strenge Maßnahmen erforderlich sein würden, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wie sich dies auf die individuellen Freiheitsrechte auswirkt, wurde im Klimaschutzgesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Dr. Ralph Bodle und Dr. Stephan Sina geben einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse des Urteils sowie die darauf folgenden Änderungen des Klimagesetzes, die nur wenige Monate nach dem Urteil verabschiedet wurden und neuen verfassungsrechtlichen Anfechtungen ausgesetzt sind.

The German Federal Constitutional Court's Decision on the Climate Change Act

Jahr 2022

Publikation:Bericht

In diesem Papier wird das Konzept eines "erweiterten" digitalen Produktpasses aus einer sozial-ökologischen Perspektive am Beispiel von Batterien für Elektrofahrzeuge untersucht. Es bewertet verschiedene Ansätze zur Datenregulierung und formuliert Policy-Empfehlungen für Berliner Entscheidungsträger*innen. Grundlage sind Vorarbeiten aus dem Projekt, in denen insbesondere drei datenregulatorische Idealtypen sowie eine Methodik zu ihrer szenarienbasierten Bewertung entwickelt wurden.

Nachhaltige Datenregulierung für die Kreislaufwirtschaft in Berlin

Hintergründe und Policy-Empfehlungen

Jahr 2022

Publikation:Artikel

In diesem einführenden Überblick über die internationale Bodenpolitik skizziert Dr. Ralph Bodle zunächst die wesentlichen Merkmale der internationalen Politikgestaltung. Auf internationaler Ebene gibt es keine übergreifende zentrale oder übergeordnete Behörde. Regeln und andere Maßnahmen haben in der Regel keine unmittelbare Wirkung auf nationaler Ebene; sie müssen von den Adressaten umgesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen Umweltthemen waren die Staaten lange Zeit zurückhaltend, sich auf internationaler Ebene für die Bodenpolitik zu engagieren. Infolgedessen ist die internationale Bodenpolitik bruchstückhaft und auf Teile verschiedener Institutionen und Prozesse verteilt, die jeweils ihre Grenzen haben. Das Ziel für nachhaltige Entwicklung "Neutralität der Bodendegradation" ist für sich genommen keine umfassende Bodenpolitik, aber insbesondere sein zukunftsweisendes Planungselement ist ein nützlicher Ausgangspunkt für die Ausrichtung nationaler Politiken und weiterer Arbeiten. Verbindliche Regeln sind zwar kein Selbstzweck, aber neue vertragliche Verpflichtungen zum Bodenschutz könnten sinnvoll sein, um Lücken und Mängel in der derzeitigen Politik zu beheben und internationale Verpflichtungen zu bündeln. Der Klimawandel bietet die Möglichkeit, den Bodenschutz z. B. durch die Klimaregelung zu verbessern, aber es bestehen auch Risiken, wenn der Bodenschutz ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Klimas verfolgt wird.

International Soil Governance

Jahr 2022

Publikation:Dokument

Stephan Sina 2022: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten", Drucks. 17/14258. Berlin: Ecologic Institut.

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken"

Jahr 2022

Publikation:Podcast

Dieser Podcast des europäischen Think Tank Netzwerks "Think Sustainable Europe" bespricht wesentliche Ergebnisse der Klimaverhandlungen COP26 in Glasgow. Die Konferenz und ihre Ergebnisse wurden sehr unterschiedlich aufgenommen: Die Reaktionen reichten von vorsichtigem Optimismus bis hin zu Enttäuschung über den geringen Fortschritt. Auf Einladung des Institutes für Europäische Umweltpolitik (IEEP) nahm einer der Klimaverhandlungs-Experten des Ecologic Instituts, Arne Riedel, an dem Austausch mit Michael Nicholson (IEEP) und Philip Glas (IISD) teil.

COP26: Overview and Main Outcomes

A Think Sustainable Europe Podcast

Jahr 2021

Publikation:Dokument

Cover of the Publication ": Improving the Commission’s proposal to reform the Climate Action Regulation for Europe (CARE)"

Am 14. Juli 2021 schlug die Kommission Änderungen der Verordnung 2018/842 vor – von vielen noch "Lastenteilungsverordnung" genannt. Diese Verordnung deckt mehr als 60 % der EU-Treibhausgasemissionen ab. Ihre Überarbeitung ist ein wesentliches Element des "Fit for 55" Pakets der EU Kommission. Als Beitrag zu dieser Debatte schlägt dieses Papier des Ecologic Instituts Änderungen des Kommissionsvorschlags vor. Diese Änderungen dienen vor allem dazu, dass die gesamte Klimapolitik der EU zu Klimaneutralität im Jahr 2050 und Nettonegativemissionen danach beiträgt.

Fit for 2050: Improving the Commission's Proposal to Amend the Climate Action Regulation for Europe (CARE)

Jahr 2021

Publikation:Bericht

Report cover with image of fish, title, and logos of participating institutions

Dieser Forschungsbericht beleuchtet die asiatischen Perspektiven auf ein globales Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung vor dem Hintergrund einer wachsenden Dynamik zum Start von Verhandlungen während des zweiten Teils der fünften Sitzung der UN-Umweltversammlung (UNEA-5.2) im Februar 2022. Er zeigt Lösungen auf, die von asiatischen Ländern bereits zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Plastik ergriffen werden, beschreibt die Herausforderungen und Bedürfnisse, die von Regierungsvertretern aus der Region geäußert wurden, und diskutiert mögliche Vertragselemente unter Berücksichtigung der Erfahrungen asiatischer Länder.

A Global Treaty on Plastic Pollution

Perspectives from Asia

Jahr 2021

Publikation:Dokument

1st page of the publication "Stellungnahme zum Entwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen – Drucks. 20/5899 –1"

Stephan Sina 2021: Stellungnahme zum Entwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen – Drucks. 20/5899 –1. Berlin: Ecologic Institut.

Stellungnahme zum Entwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen

Jahr 2021

Publikation:Buch

Christiane Gerstetter, Senior Fellow im Legal Team von Ecologic Institut, untersucht in diesem Buch wie die Streitschlichtungsorgane der Welthandelsorganisation (WTO) in Nichthandelsfällen entscheiden. Es geht also um Fälle, in denen nationalstaatliche Maßnahmen, die z. B. dem Umwelt- und Gesundheitsschutz dienen, auf dem Prüfstand stehen.

Substance and Style

WTO judicial decision-making in 'trade and ...' cases

Jahr 2021

Publikation:Bericht

Die Studie analysiert, wie globale Governance-Prozesse und internationales Recht dazu beitragen können, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Ressourcennutzung effizienter und effektiver zu gestalten. Die Studie liefert eine Bestandsaufnahme und Bewertung des bestehenden Völkerrechts sowie nicht-rechtlicher und bestimmter nicht-staatlicher Instrumente und Prozesse im Zusammenhang mit der Ressourceneffizienz abiotischer Rohstoffe und gibt eine Einschätzung der Governance-Vorschläge in der wissenschaftlichen Literatur. Schließlich werden spezifische politische Optionen aufgezeigt.

Options under International Law to Increase Resource Efficiency

Jahr 2021

Publikation:Bericht

Dieser Bericht trägt zur bestehenden Diskussion über die Messung von Klimazielen bei, indem er eine Bewertungsmatrix erarbeitet, welche die für die Klimaneutralität notwendigen strukturellen Veränderungen misst, und Möglichkeiten aufzeigt, dieses Framework in bestehende politische Prozesse zu integrieren.

Measuring Progress towards Climate Neutrality – Part II

Integrating indicators in EU governance processes

Jahr 2021

Publikation:Bericht

Cover of Part I of the Report 'Measuring Progress Towards Climate Neutrality'

Dieser Bericht trägt zur bestehenden Diskussion über die Messung von Klimazielen bei, indem er eine Bewertungsmatrix erarbeitet, welche die für die Klimaneutralität notwendigen strukturellen Veränderungen misst. Darüber hinaus zeigt er Möglichkeiten auf, dieses Framework in bestehende politische Prozesse zu integrieren.

Measuring Progress towards Climate Neutrality – Part I

Assessing structural change through net zero indicators

Jahr 2021

Publikation:Bericht

Measuring Progress towards Climate Neutrality

How net zero indicators can improve planning and reporting in EU climate policy

Jahr 2021

Publikation:Bericht

Neue Wege im Verkehr sind zentral, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Ein vom Auto geprägtes Flächenland wie Niedersachsen steht bei der Verkehrswende vor besonderen Herausforderung. Das Gutachten "Wege zur nachhaltigen Mobilität" (WenaMoNi) untersucht, wo Niedersachsen derzeit steht und gibt Empfehlungen für nächste Schritte. Ecologic Institut analysierte die rechtlichen Rahmenbedingungen und identifizierte zentrale Akteure. Im Zentrum standen dabei die bereits implementierten Politikinstrumente zur Förderung von Elektromobilität und Wasserstoff, die mit Erfarungen in anderen Ländern und Expertenempfehlungen abgeglichen wurden. Die Analyse zeigt, dass der bisher stark auf Förderung ausgerichtete Regulierungsansatz durch Bepreisungsinstrumente ergänzt werden muss, damit die Ziele erreichbar bleiben.

NeueWege – Wege zur nachhaltigen Mobilität in Niedersachsen

Fachgutachten

Jahr 2021

Publikation:Bericht

Die vorliegende Studie des Ecologic Instituts analysiert die Potenziale anderer Rechtsbereiche jenseits des Wasserrechts, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Deutschland erreicht bisher die verschiedenen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht. Neben den fehlenden finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen ist hierfür, so die der Studie zugrundeliegende These, auch die fehlende Integration von Belangen des Gewässerschutzes in andere Rechtsbereiche jenseits des Wasserrechts ein Grund. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Potenziale anderer Rechtsbereiche zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie

Abschlussbericht

Jahr 2021

Publikation:Policy Brief

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2021 das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Nachbesserung verpflichtet. Der Policy Brief erläutert in verständlicher Weise die Kernaussagen der Entscheidung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u. a.

Jahr 2021

Publikation:Artikel

Im Kontext des europäischen Green Deals wird die Einführung und Ausgestaltung von Grenzausgleichsmaßnahmen derzeit sehr kontrovers diskutiert. Auf Einladung der Stiftung Genshagen und des Institut Montaigne zur Reihe "Green Deal reloaded" beizutragen, analysiert Dr. Camilla Bausch (Ecologic Institut) die Chancen und Herausforderungen des vorgeschlagenen Grenzanpassungsmechanismus.

Europäischen Klimaschutz global einbetten

Grenzausgleichsmaßnahmen als Chance und Herausforderung

Jahr 2021

Publikation:Flyer

Umweltbundesamt 2021: Strafrechtliche und andere Sanktionen im Umweltrecht. Forschungsprojekt. Flyer.

Strafrechtliche und andere Sanktionen im Umweltrecht

Forschungsprojekt

Jahr 2021

Publikation:Buchkapitel

Cover of the publication International Yearbook of Soil Law and Policy

Auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme stellen wir Optionen zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der internationalen Bodenpolitik vor. Die Bestandsaufnahme umfasst bestehende internationale Instrumente und Institutionen, die für den Bodenschutz und dessen Steuerung auf internationaler Ebene relevant sind. Sie bewertet die tatsächliche und potenzielle Steuerungswirkung unter anderem der Desertifikationskonvention, der Biodiversitätskonvention, des Pariser Abkommens und des Klimaregimes, regionaler Verträge, der FAO, des UNEP, des IPBES und des IPCC.

The Future of International Soil Governance

Jahr 2021

Publikation:Bericht

Um die Provinzbehörden in Vietnam bei der Erstellung von Luftqualitätsmanagementplänen zu unterstützen, haben das UfU und das Ecologic Institut ein Paket aus drei Publikationen mit Vorschlägen für konkrete Aktivitäten und Empfehlungen für Sofortmaßnahmen erarbeitet.

Air Quality Management Action in Vietnamese Provinces and Cities

Toolbox for Immediate Action

Jahr 2020

Publikation:Bericht

Publication cover "Local Air Quality Management"

Air Quality Management Action in Vietnamese Provinces and Cities

Local Air Quality Management – Manual for combined use with the AQMA-Table

Jahr 2020

Publikation:Dokument

Die EU Klimaschutzverordnung (oder Effort Sharing Regulation) regelt 57% der Treibhausgasemissionen der EU. Folglich kann die EU ihre neuen Klimaziele nicht ohne erhebliche Reduktionen in den Sektoren erreichen, die gegenwärtig von der EU Klimaschutzverordnung erfasst sind. Dies macht die Reform der Klimaschutzverordnung zu einem der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der EU im Jahr 2021. Es gibt verschiedene Ideen, wie die neue EU Klimaschutzverordnung zu einem starken Werkzeug für die Erreichung der EU Klimaziele werden kann. Dieses Ecologic Institut Papier diskutiert diese Ideen und macht Reformvorschläge.

Climate Action Regulation 2.0

EU Framework for Making Non-ETS Sectors Climate Neutral

Jahr 2020

Publikation:Buchkapitel

Cover of the publication "National Climate Change Acts"

Nationale Rahmengesetze sind die konkreteste Form, in der Klimagovernance-Systeme eingerichtet werden. Weltweit wächst die Zahl solcher Rahmengesetze, wobei die meisten um die Zeit der Verabschiedung des Pariser Abkommens oder kurz danach entstanden sind – insbesondere diejenigen, die einen langfristigen Zeithorizont (z. B. 2050) beinhalten. Auch ohne eine detaillierte empirische Analyse gibt es wohl eine offensichtliche "Pariser Dynamik" hinter der Verbreitung dieser nationalen Klimagesetze. In Kapitel 2 "'Paris-kompatible' Klimaschutzgesetze? National Framework Legislation in an International World" des Buches "National Climate Change Acts. The Emergence, Form and Nature of National Framework Climate Legislation" zeigen Matthias Duwe und Dr. Ralph Bodle, wie nationale Klimapolitik zumindest teilweise durch Verpflichtungen auf supranationaler Ebene, vornehmlich der Europäischen Union (EU), und auf internationaler Ebene bestimmt wird.

'Paris Compatible' Climate Change Acts?

National Framework Legislation in an International World

Jahr 2020

Publikation:Infografik

Diese Infografik gibt einen Überblick über die Maßnahmen für den Fischschutz und Fischabstieg in Europa. Die Infografik ist Teil eines Fact Sheets zu Fischschutzzielen in Europa.

Maßnahmen für den Fischschutz und Fischabstieg

Jahr 2020

Publikation:Infografik

Infografik zur Verbreitung strategischer Konzepte für die Wasserkraftnutzung

Diese Infografik gibt einen Überblick über die Verbreitung strategischer Konzepte für die Sicherstellung der flussabwärts gerichteten Durchgängigkeit in Europa. Die Infografik ist Teil eines Fact Sheets zu Fischschutzzielen in Europa.

Verbreitung strategischer Konzepte für die Sicherstellung der flussabwärts gerichteten Durchgängigkeit in Europa

Jahr 2020

Publikation:Fact Sheet

Dieses Fact Sheet gibt einen Überblick über die europäischen Rechtsgrundlagen des Fischschutzes an Wasserbauwerken. Das Fact Sheet "Fischschutzziele in Europa" steht als Download zur Verfügung.

Fischschutzziele in Europa

Überblick über die europäischen Rechtsgrundlagen des Fischschutzes an Wasserbauwerken

Jahr 2020

Publikation:Dokument

Sina, Stephan, 2020: Schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Stephan Sina, Ecologic Institute, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (Bayklimag) (Drs. 18/7898). München: Bayerischer Landtag.

Schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Stephan Sina, Ecologic Institute, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (Bayklimag)

Jahr 2020

Publikation:Bericht

Dieser Forschungsbericht des Ecologic Instituts zeigt Möglichkeiten auf, wie Deutschland die internationale Bodengovernance kurz-, mittel- und langfristig verbessern kann. Er beginnt mit einer Bestandsaufnahme bestehender internationaler Instrumente und Institutionen, die für Bodengovernance auf internationaler Ebene relevant sind. Er bewertet die tatsächliche und potentielle Steuerungswirkung von internationalen Verträgen wie der Wüstenkonvention, der Biodiversitätskonvention, des Pariser Klimaabkommens und des Klimaregimes sowie von regionalen Abkommen. Zudem analysiert er die Aktivitäten, der FAO, von UNEP, IPBES und die Aktivitäten des IPCC.

Improving International Soil Governance

Analysis and recommendations

Jahr 2020

Publikation:Bericht

Dieser Bericht, der von Valerie Fogleman mit Unterstützung des Ecologic Instituts erstellt wurde, untersucht und analysiert die Deckungsvorsorge für Verbindlichkeiten nach der Umwelthaftungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten, in denen sie freiwillig ist und in denen sie verpflichtend ist (Tschechische Republik, Irland, Portugal, Slowakei und Spanien). Der Schwerpunkt liegt dabei auf Versicherungen, da die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten keine verpflichtende Deckungsvorsorge für Verbindlichkeiten aus der Umwelthaftungsrichtlinie eingeführt hat.

Improving Financial Security in the Context of the Environmental Liability Directive

Jahr 2020

Publikation:Bericht

Das Vademekum über die Bearbeitung von Beschwerden und Bürgerbeteiligung ist eine der neun Maßnahmen des Aktionsplans der Europäischen Kommission für einen besseren Vollzug des Umweltrechts aus 2018. Es wurde zwischen Mai 2018 und Mai 2019 von der Generaldirektion Umwelt zusammen mit dem Ecologic Institut und einzelnen Experten, die von Mitgliedern des "Forums für den Vollzug des Umweltrechts und Umweltordnungspolitik" ernannt wurden, erstellt.

Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts VADEMEKUM

Bearbeitung von Beschwerden und Bürgerbeteiligung

Jahr 2020

Publikation:Artikel

Zur Bekämpfung der Corona-Krise gehen Staaten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Soweit sollte es in der Klimapolitik nicht kommen, argumentiert Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Eine "Whatever-it-takes-Antwort" für die Bekämpfung der Klimakrise im fortgeschrittenen Stadium ist keine Option. Umso wichtiger sei es, jetzt konsequent zu handeln, schreibt er in seinem Beitrag. Die Bereitschaft dafür könnte in der Bevölkerung gestiegen sein.

Klimaschutz in der Corona-Krise verlangsamen?

Jahr 2020

Publikation:Dokument

Meyer-Ohlendorf, Nils 2020: Proposal for a European Climate Law – Suggestions for Amendments. Ecologic Institut: Berlin.

Proposal for a European Climate Law – Suggestions for Amendments

Jahr 2020

Publikation:Dokument

Meyer-Ohlendorf, Nils 2020: A European Climate Law. Analysis of the European Commission proposal. Ecologic Institut: Berlin.

A European Climate Law

Analysis of the European Commission proposal

Jahr 2020

Publikation:Artikel

Der Vorschlag der Kommission für ein EU-Klimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Er ist ein unmissverständliches Zeichen für Klimaneutralität der EU bis 2050, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Dennoch identifiziert er in seinem Beitrag fünf Lücken, die im Gesetzgebungsverfahren geschlossen werden müssten.

Fünf Lücken im EU-Klimaschutzgesetz

Jahr 2020

Publikation:Bericht

Die Analyse von neun nationalen bestehenden Klimagesetzen in Europa zeigt, dass die meisten Gesetze aus den gleichen Elementen zusammengesetzt sind. Diese ermöglichen die Abstimmung politischer Ziele und Maßnahmen über Institutionen und Sektoren hinweg, erleichtern die Beteiligung von Experten und Öffentlichkeit, sowie ein regelmäßiges Fortschrittsmonitoring. Dieser Bericht identifiziert bestehende nationale Gesetzgebungen mit Vorbildcharakter und zeigt Verbesserungspotenziale auf. Die Erkenntnisse können in Diskussionsprozesse zu Klimaschutzgesetzen in anderen Ländern und auf EU-Ebene eingebracht werden.

Climate Laws in Europe

Good Practices in Net-Zero Management

Jahr 2020

Publikation:Artikel

Dr. Stephan Sina, Senior Fellow bei Ecologic Legal, veröffentlichte in der ersten Jahresausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) einen Aufsatz über das Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Beitrag ist ein Gemeinschaftswerk mehrerer Autoren und Autorinnen, darunter eine Referentin und ein Referent des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU), die mit dem Klimaschutzgesetz befasst sind. Er stellt die Kernregelungen des Gesetzes vor und diskutiert seine rechtliche und praktische Bedeutung. Der Aufsatz kann über die Website der NVwZ erworben werden.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz

Jahr 2020

Publikation:Artikel

In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Europa bei der Klimapolitik gespalten: Mitgliedstaaten mit Beteiligung rechtspopulistischer Parteien in der Regierung gelten als Gegner des Themas, die anderen Staaten als Befürworter. Doch dieses Bild hält der Realität nicht stand, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Vorhaben wie beispielsweise Klimaschutzgesetze erhielten in vielen Staaten Mehrheiten über Parteilager hinweg. Es ist wichtig, dass der gegenwärtige Konsens in Europa erhalten bleibt und gestärkt wird. Klimapolitik darf nicht zu einer Frage politischer Identität und Ideologie werden. Diese Gefahr besteht; sie kann auch herbeigeredet oder herbeigeschrieben werden.

Klimapolitik trennt Europa nicht

Jahr 2020

Publikation:Dokument

Die Europäische Kommission wird im März 2020 ein Klimaschutzgesetz für die EU vorschlagen. Dieses "Gesetz" ist ein wichtiger Schritt, um Europa klimaneutral zu machen. Es kann Lücken in den bestehenden EU-Klimaregeln schließen. Diese Lücken hindern die EU daran, vor 2050 klimaneutral zu werden. Ein neues Ecologic Papier stellt einen Gesetzesentwurf vor. Das Papier steht zum Download zur Verfügung.

A European Climate Law – Draft

Jahr 2020

Publikation:Bericht

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute, am 1. Dezember 2019, ihr Amt angetreten. Sie will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein europäisches Klimagesetz vorschlagen. Dieses "Gesetz" ist ein wichtiger Schritt, um Europa klimaneutral zu machen. Es kann Lücken in den bestehenden EU-Klimaregeln schließen. Diese Lücken werden die EU daran hindern, vor 2050 klimaneutral zu werden. Ein neues Papier des Ecologic Instituts diskutiert, wie ein europäisches Klimagesetz aussehen sollte und wie es Gesetzeslücken schließen kann. Das Papier steht zum Download zur Verfügung.

A European Climate Law – What Should It Look Like?

Jahr 2019

Publikation:Video

In diesem kurzen Video, erklärt Joe Rini, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IASS Potsdam und zugleich Koordinator der Analyse der acht RECIPES-Fallstudien, wie das Vorsorgeprinzip in verschiedenen Kontexten und Themenbereichen angewendet wird.

RECIPES – Case Studies on Precaution Principle and Innovation

Jahr 2019

Publikation:Policy Brief

Das Diskussionspapier zeigt die Gründe für ein neues völkerrechtliches Abkommen zu Plastikmüll und seinen Mehrwert auf. Das Ziel wäre, Plastikmüll in den Ozeanen zu durch einen umfassenden Ansatz zu reduzieren, der von landbasierte Quellen und den Lebenszyklus von Plastik umfasst und offen ist für zukünftige Weiterentwicklung. Das Abkommen würde nicht auf ein Verbot von Plastik zielen.

A Treaty on Plastic Waste

Discussion paper

Jahr 2019

Publikation:Knowledge for Future – Der Umwelt-Podcast

Die Diskussion zu einem Klimaschutzgesetz für Deutschland kann schon auf Erfahrungen auf vielen Ebenen zurückgreifen. Dazu gehören auch die vielen Beispiele für solche Gesetze in anderen EU-Mitgliedstaaten. Zudem soll auch die EU als Ganzes ein Klimaschutzgesetz bekommen und bis 2050 klimaneutral werden. Wie jedoch sehen die bestehenden Klimaschutzgesetze auf europäischer Ebene eigentlich aus? Dieser Frage widmet sich die sechste Folge des Umwelt-Podcasts "Knowledge for Future".

Klimaschutzgesetze in Europa – Von anderen lernen

6. Folge von "Knowledge for Future – Der Umwelt-Podcast"

Jahr 2019

Publikation:Knowledge for Future – Der Umwelt-Podcast

Noch in diesem Jahr will sich Deutschland ein Klimaschutzgesetz geben. Knapp die Hälfte der deutschen Bundesländer hat solche Gesetze schon – und fast ein Drittel der EU Mitgliedstaaten ebenso. Aber was soll ein Klimarahmengesetz bewirken? Und was muss alles in ein solches Gesetz rein, damit es auch funktioniert? Diesen Fragen widmet sich die fünfte Folge des Umwelt-Podcasts "Knowledge for Future". Hintergrundinformation stammen dabei auch aus den zahlreichen Analysen des Ecologic Instituts.

Klimaschutzgesetze in Deutschland – In guter Gesellschaft

5. Folge von "Knowledge for Future – Der Umwelt-Podcast"

Jahr 2019

Publikation:Artikel

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ein europäisches Klimaschutzgesetz versprochen. Wie es aussehen sollte, beschreiben Nils Meyer-Ohlendorf und Katharina Umpfenbach im Tagesspiegel. Fünf Lücken müsste das Gesetz schließen.

Ein europäisches Klimaschutzgesetz

Jahr 2019

Publikation:Dokument

Publication Cover with title, author names and publishes logos

Im Rahmen eines Projekts zur Strukturierung des Energierechts hat das Ecologic Institut an abschließenden Empfehlungen zur "Weiterentwicklung der Ausweisung geförderter EE-Mengen und der allgemeinen Stromkennzeichnung in Deutschland" mitgewirkt. Die Empfehlungen umfassen die generelle Weiterentwicklung der Bilanzierungsinstrumente der Stromkennzeichnung, Maßnahmen zur verbesserten Ausweisung geförderter Strommengen aus erneuerbaren Energien, weitere Maßnahmen zu Format und Inhalt der Stromkennzeichnung sowie das Monitoring. Die Empfehlungen sind auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht worden. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/ausweisung-gefoerderter-ee-mengen-und-allgemeine-stromkennzeichnung.html Für das BMWi führte das Ecologic Institut zusammen mit der Stiftung Umweltenergierecht, dem Öko-Institut und der Kanzlei Becker Büttner Held von 2015 bis 2020 das Projekt "Analyse und Strukturierung des übergreifenden Energierechts für den Stromsektor" durch, in dem Vorschläge zu einer verbesserten Struktur und Einheitlichkeit des Energierechts im Strombereich erarbeitet wurden, um die Verständlichkeit und Transparenz des Rechtsrahmens zu erhöhen. Schwerpunkte dieses Projekts waren die Verbesserung der Konsistenz und Verständlichkeit des Energierechts im Allgemeinen sowie des Rechts der Stromkennzeichnung im Besonderen. Als Projektergebnisse hat das Projektteam eine Reihe von Papieren zu beiden Bereichen erarbeitet. Weitere Veröffentlichungen zum Recht der Stromkennzeichnung finden Sie auf der Website des Öko-Instituts e.V..

Weiterentwicklung der Ausweisung geförderter EE-Mengen und der allgemeinen Stromkennzeichnung in Deutschland

Jahr 2019

Publikation:Policy Brief

Die Klimaplanung für 2050 ist zu einem zentralen Diskussionsthema in der Europäischen Union geworden. Die Gestaltung von Paris-kompatiblen, nationalen langfristigen Klimastrategien ist für die meisten Mitgliedstaaten eine anspruchsvolle Aufgabe, doch die Erkenntnisse aus dem Projekt Climate Recon 2050 zeigen, dass in den Mitgliedstaaten bereits ein großer Erfahrungsschatz vorhanden ist.

Planning for 2050 – Shifting the focus towards long-term climate objectives

Jahr 2019

Publikation:Webseite

Die Projektwebsite RECIPES (REconciling sCience, Innovation and Precaution through the Engagement of Stakeholders) bietet einen Überblick über die Ziele, Struktur und Partner des Projekts sowie über Veranstaltungen und Neuigkeiten zu relevanten Projektergebnissen. Auf der Website werden regelmäßig Berichte, Policy Briefs, Merkblätter, Empfehlungen und Informationen zu neu entwickelten Instrumenten für politische Entscheidungsträger veröffentlicht. Das Ecologic Institut ist für Konzept, Design, Programmierung und Aktualisierung der Website verantwortlich. Aktuell informiert werden Sie, wenn Sie sich in die RECIPES-Mailingliste eintragen.

RECIPES Precaution – Innovation – Science

Jahr 2019

Publikation:Bericht

Umweltkriminalität versursacht erhebliche Umwelt- und Gesundheitsschäden. Auf 110 bis 281 Milliarden US-Dollar schätzt ein von Interpol mit veröffentlichter Bericht den jährlichen Umsatz, der durch Umweltkriminalität entsteht. Die vorliegende Studie untersucht den Vollzug des Umweltstrafrechts in Deutschland. Sie ist Ergebnis eines Forschungsprojekts, das Ecologic Institut im Auftrag des Umweltbundesamts durchgeführt hat. Die Studie steht online zur Verfügung.

Status quo und Weiterentwicklung des Umweltstrafrechts und anderer Sanktionen

Instrumente zur Verbesserung der Befolgung von Umweltrecht (Compliance)

Jahr 2019

Publikation:Bericht

Diese Studie des Ecologic Instituts zeigt, dass Deutschland viel von den Erfahrungen der Nachbarländer lernen kann, um der eigenen Klimaschutzpolitik einen Rahmen zu geben und sie somit verlässlicher zu machen, auch für klimafreundliche Investitionen von Wirtschaft und Bürgern. Gleichzeitig könnte Deutschland durch ein auf die neuesten EU-Vorgaben angepasstes Gesetzeswerk einen neuen Standard für Klimaschutzgesetze etablieren, der unseren Nachbarn wiederum als Beispiel dient.

Klimaschutzgesetze in Europa

Überblick und Bedeutung für ein deutsches Klimaschutzgesetz

Jahr 2019

Publikation:Bericht

In der aktuellen Debatte um ein Klimaschutzgesetz des Bundes wird oft übersehen, dass etwa die Hälfte der Bundesländer bereits ein Klimaschutzgesetz als übergreifenden Rechtsrahmen hat. In einer Kurzstudie für den WWF Deutschland gibt das Ecologic Institut einen Überblick über Kernelemente von Landesklimaschutzgesetzen und ihre Bedeutung für ein mögliches Bundesklimaschutzgesetz. Die Studie hebt den deutlichen Mehrwert derartiger Klimaschutzgesetze hervor. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sich Klimaschutzgesetze auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen, sondern vielmehr ergänzen und gegenseitig stärken.

Landesklimaschutzgesetze in Deutschland

Überblick und Bedeutung für ein Klimaschutzgesetz des Bundes

Jahr 2019

Publikation:Bericht

Dieser Forschungsbericht des Ecologic Instituts untersucht mit einer juristischen Analyse, ob und inwiefern das deutsche Recht geeignet ist, das nachhaltige Entwicklungsziel einer "land degradation-neutral world" (LDN) bis 2030 zu erreichen, und macht Verbesserungsvorschläge. Dabei stehen Regelungen für Erosion durch Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Versiegelung durch Siedlung und Kontamination durch Industrie im Fokus der Analyse. Die Ergebnisse können als "lessons learned" im internationalen Austausch Anregungen und Impulse für andere Staaten geben. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.

Geeignete Rechtsinstrumente für die nationale Umsetzung der bodenbezogenen SDGs, insbesondere des Ziels einer 'land degradation neutral world'

Jahr 2019

Publikation:Bericht

This analysis considers options for the global post-2020 chemicals and waste regime. It has been prepared with a view to the intersessional process underway concerning the future of the Strategic Approach to International Chemicals Management (SAICM) after 2020, as well as the recently launched Alliance for High Ambition on Chemicals and Waste and the parallel explorations concerning global arrangements to address plastic pollution and highly hazardous pesticides (HHPs). These issues overlap and will need to be considered for the post-2020 chemicals and waste management regime. The analysis is available for download.

Investigation of Elements in Support of the Global Post 2020 Framework for Chemicals and Waste

Jahr 2019

Publikation:Bericht

Die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll ist ein schnell wachsendes Problem, und es ist noch nicht abschätzbar, wie schwer die Auswirkungen sind. Zwischen 4,8 und 12,7 Tonnen Plastik landen jedes Jahr im Meer und addieren sich zu den großen Mengen Plastikmüll, die bereits auf und in den Weltmeeren schwimmen. Trotz vieler guter Initiativen und Aktionspläne steht die Welt kurz davor, den Kampf gegen die Plastikmassen zu verlieren. Es ist daher dringend erforderlich, die zunehmende Plastikvermüllung der Meere auf globaler Ebene energisch anzugehen. Dafür enthält der vorliegende Bericht von adelphi und dem Ecologic Institut Vorschläge. Der Bericht steht zum Download zur Verfügung.

No More Plastics in the Ocean

(Regulierungs-)Lücken in der globalen Kunststoff-Governance und Vorschläge zur Ausgestaltung eines rechtsverbindlichen Abkommens zur Beseitigung weiterer Kunststoffeinträge in die Meere

Jahr 2018

Publikation:Artikel

In diesem Artikel skizzieren Ralph Bodle und Vicky Noens einige der vielen Finanzfragen, die auf der COP 24 behandelt werden müssen, und gehen auf zwei besondere Themen näher ein: das übergreifende Ziel in Bezug auf die Finanzströme in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und die Transparenz der Unterstützung.

Climate Finance: Too Much on Detail, Too Little on the Big Picture?

Jahr 2018

Publikation:Video

Seit der Industrialisierung ist die durchschnittliche Lufttemperatur weltweit um ein Grad gestiegen, in der Arktis jedoch um fünf Grad. Dies führt zu rasanten Änderungen mit gravierenden Folgen. Dieser animierte UBA-Erklärfilm erläutert, was dies mit uns, im 2000 Kilometer entfernten Deutschland, zu tun hat. Er erläutert das Engagement der Bundesregierung in der Arktis und was jeder Einzelne für den Schutz der Arktis tun kann.

Spuren in der Arktis

Deutsches Engagement zum Schutz der arktischen Region

Jahr 2018

Publikation:Flyer

In diesem Flyer fasst das Umweltbundesamt die wesentlichen Informationen zu den Schwerpunkten der Umweltleitlinien für eine deutsche Arktispolitik zusammen. Das Ecologic Institut übernahm die Gestaltung des Flyers im Design des Umweltbundesamtes.

Für den Erhalt der Arktis – Flyer

Wie kann Deutschland dazu beitragen?

Jahr 2018

Publikation:Bericht

Die Plattform für lokale Gemeinschaften und indigene Völker (Local Communities and Indigenous Peoples Platform, LCIP Platform) wurde 2015 in Paris ins Leben gerufen. Die konkrete Ausgestaltung ihrer Struktur ist aber noch immer Gegenstand von Verhandlungen. Auf der Grundlage der bisherigen Diskussionen zur Plattform in den Klimaverhandlungen und der derzeitigen Praxis der Einbeziehung von nicht-staatlichen Akteuren, entwickelt dieser Bericht einen "Werkzeugkasten" verschiedener Governance-Elemente für die Plattform. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.

Local Communities and Indigenous Peoples Platform

potential governance arrangements under the Paris Agreement

Jahr 2018

Publikation:Bericht

Der Vorschlag der Kommission für Artikel 10 der Verordnung zur Governance der Energieunion (GReg) und die diesbezüglichen Standpunkte des Rates und des Parlaments werden derzeit verhandelt. In diesem Bericht analysiert Dr. Heidi Stockhaus vom Ecologic Institut die Vorschläge im Lichte der Verpflichtungen der EU im Rahmen der Aarhus-Konvention (AK) und zeigt die Mängel auf, die behoben werden müssen. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.

Stakeholder Exclusion Likely? Public Participation under the Governance Regulation

An Assessment of Article 10 in the light of the Aarhus Convention

Jahr 2018

Publikation:Dokument

Im Rahmen eines Projekts zur Strukturierung des Energierechts wirkte das Ecologic Institut an dem "Diskussionspapier: Konzeptionelle Überlegungen zum Anlagenbegriff des EEG" mit. Ausgehend von den Funktionen des Anlagenbegriffs empfehlen die Autoren eine Neukonzeptionierung, wonach der bisherige abstrakte Anlagenbegriff durch energieträgerspezifische Anlagenbegriffe, die erst in einem Katalog zu einem einheitlichen Anlagenbegriff zusammengefasst werden, ersetzt wird. Das Diskussionspapier steht als Download zur Verfügung.

Konzeptionelle Überlegungen zum Anlagenbegriff des EEG

Diskussionspapier

Jahr 2018

Publikation:Bericht

Das Ecologic Institut analysierte, wie drei Schlüsselelemente des Pariser Abkommens von der EU aufgegriffen wurden: die langfristigen Ziele, der 5-jährliche Überprüfungsprozess und die langfristige Klimaschutzplanung.

Happy Birthday, Paris Agreement! Here is how the EU will be celebrating

State of play on the negotiations on the Energy Union Governance Regulation on three core elements of the Paris Agreement

Jahr 2017

Publikation:Bericht

Die Studie untersucht die Darstellung von Umweltwirkungen in EU Impact Assessments und entwickelt Empfehlungen für die Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung in der EU und in Deutschland. Auf der Basis der Untersuchung von 12 umweltrelevanten EU Impacts Assessments sowie von Experteninterviews und einer begrenzten Literaturanalyse wurde untersucht, ob und wie Umweltwirkungen in EU Impact Assessments dargestellt, quantifiziert und monetarisiert werden.

Coverage of Environmental Impacts in EU Impact Assessments

Jahr 2017

Publikation:Bericht

Cover of the Publication "PRR_Gesetz (SchadRegProtAG). Kommentar". Cover photo: Aisle between two rows of bookshelves towards a window

Diese Kommentierung des SchadRegProtAG ist vor allem als rechtliche Arbeitshilfe für die Praxis gedacht und richtet sich an die Vollzugsbehörden und die Betreiber potentiell berichtspflichtiger Betriebseinrichtungen. Die Publikation steht als Download zur Verfügung.

PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG)

Kommentar

Jahr 2017

Publikation:Artikel

Dr. Camilla Bausch, Direktorin des Ecologic Instituts, und Michael Mehling, Gesellschafter des Instituts, geben eine Einschätzung ihres CCLR-Beitrags von 2007, der sich mit den unterschiedlichen Verhandlungssträngen der UN-Klimaverhandlungen auseinandersetzte. Sie überprüfen ihre damaligen Überlegungen und Betrachtungen, zeichnen den turbulenten Verhandlungspfad seit 2007 nach und arbeiten Meilensteine, die größten Erfolge und zukünftigen Herausforderungen heraus.

Negotiating Climate Change in the UN

Same Procedure as Every Year? Not Quite!

Jahr 2017

Publikation:Dokument

Im Rahmen eines Projekts zur Strukturierung des Energierechts hat das Ecologic Institut an einem Arbeitspapier "Verbesserte Ausweisung geförderter Strommengen aus erneuerbaren Energien im Rahmen der Stromkennzeichnung" mitgewirkt. In diesem Papier werden Kritikpunkte an den Regelungen zur Ausweisung von EEG-Strom in der Stromkennzeichnung bewertet und Weiterentwicklungsvorschläge dargestellt. Das Diskussionspapier steht als Download zur Verfügung.

Verbesserte Ausweisung geförderter Strommengen aus erneuerbaren Energien im Rahmen der Stromkennzeichnung

Jahr 2017

Publikation:Buchkapitel

Cover of the book "The Paris Agreement on Climate Change"

In diesem Kapitel wird zunächst die rechtliche Struktur des Pariser Abkommens insgesamt analysiert, d. h. der rechtliche Status der verschiedenen Texte, wie sie miteinander verbunden sind und wie sie zusammen das neue Klimaregime bilden. Anschließend wird die inhaltliche Struktur des Pariser Abkommens untersucht, d. h. wie die einzelnen Bestimmungen zusammenwirken. Schließlich wird die Rechtsnatur der einzelnen Abschnitte und Bestimmungen aus der Vogelperspektive betrachtet und mit einigen weiteren Erkenntnissen abgeschlossen.

Legal Form of the Paris Agreement and Nature of Its Obligations

Jahr 2017

Publikation:Buchkapitel

Das Lehrbuch zu "Regionen und Regionalismus in den Internationalen Beziehungen" eröffnet neben einer theoretisch-konzeptionellen Orientierung vergleichende Einblicke in die unterschiedlichen regionalen Ordnungsmodelle, Normen und Institutionen Europas, Asiens, Afrikas und den Amerikas. Im Kapitel "Energie- und Umweltgovernance in der Arktis" gibt Arne Riedel, Fellow des Ecologic Instituts, einen Überblick über Akteure und Kooperationen in der Region ebenso wie über aktuelle Entwicklungen durch weitere Normierung, neue Akteure und neue politische Herausforderungen.

Energie- und Umweltgovernance in der Arktis

Jahr 2017

Publikation:Buch

Der erste Band des Internationalen Jahrbuchs für Bodenrecht und -politik beschäftigt sich mit der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Das Jahrbuch konzentriert sich insbesondere auf Ziel 15, das u.a. die Erreichung einer bodendegradationsneutralen Welt beinhaltet. Darüber hinaus gibt es einen umfassenden Überblick über die neuesten politischen Entwicklungen zum Bodenschutz auf internationaler Ebene, wichtige interdisziplinäre Fragen und unterschiedliche Ansätze in der nationalen Gesetzgebung. Timo Kaphengst vom Ecologic Institut trug zum Kapitel "Die UN-Konvention über biologische Vielfalt und Böden: Status und Zukunft Optionen" bei. Elizabeth Dooley war als beratende Redakteurin involviert.

International Yearbook of Soil Law and Policy 2016

Jahr 2017

Publikation:Artikel

Trotz der Einschränkungen in den rechtlichen Details geht die politische Aussage des Pariser Abkommens weit über den Rechtstext hinaus. Der Ansatz ist ein Experiment, das sich auf die nationale Entschlossenheit der Anstrengungen in Kombination mit der überzeugenden Wirkung des Transparenzrahmens und der regelmäßigen Bestandsaufnahme der Fortschritte stützt. Die künftigen Einzelheiten dieser Elemente könnten für die Wahrung der Ambitionen entscheidend sein.

The Paris Agreement: Rebooting Climate Cooperation

The Paris Agreement: Analysis, Assessment and Outlook

Jahr 2016

Publikation:Bericht

Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten Kanada und die EU CETA. Die Ratifikation des Abkommens ist der nächste Schritt. Diese Studie des Ecologic Instituts analysiert die Umweltauswirkungen von regulatorischer Zusammenarbeit, wie sie CETA festlegt. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass CETA einen umfassenden institutionellen Rahmen für die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada schafft. Die Stärkung des Umweltschutzes ist kein ausdrücklicher Schwerpunkt der regulatorischen Zusammenarbeit nach CETA. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Regulatory Cooperation under CETA

Implications for Environmental Policies

Jahr 2016

Publikation:Bericht

Dieses Briefing gab den ENVI-Ausschussmitgliedern einen Überblick über die wichtigsten Fragen zur CITES COP 17. Es legt die neue Rolle der EU dar, die erstmals als separates Mitglied an einer CITES-Konferenz teilnahm. Neben einem kurzen historischen Einblick zu CITES stellte es die aktuellen Positionen wichtiger Mitgliedsparteien zu Hauptthemen dar. Das Briefing identifizierte Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Abgeordneten des ENVI-Ausschusses. Das Dokument steht als Download zur Verfügung.

EU Accession to CITES

Main Issues and Positions for the 17th COP

Jahr 2016

Publikation:Dokument

Die EU überlegt, das Pariser Klimaschutzabkommen schnell zu ratifizieren. Dieses Papier erläutert die rechtlichen Probleme, die sich ergeben, wenn die EU ratifiziert, ohne die interne Lastenverteilung auf die Mitgliedstaaten geklärt zu haben und ohne auf die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten zu warten. Das Papier steht als Download zur Verfügung.

Early Ratification of the Paris Agreement by the EU

Legal implications

Jahr 2016

Publikation:Artikel

Dieser Artikel analysiert die Rechtsform und den Charakter des Pariser Abkommens. Dr. Ralph Bodle und Prof. Sebastian Oberthür argumentieren, dass das Pariser Abkommen einen internationalen Vertrag darstellt, dessen präskriptive und präzise rechtliche Verpflichtungen in erster Linie verfahrenstechnischer Natur sind und sich auf "national festgelegte Beiträge" (zur Minderung) und den zentralen Transparenzrahmen konzentrieren.

Legal Form and Nature of the Paris Outcome

Jahr 2016

Publikation:Konferenzpapier

Das Ecologic Institut hat einen umfassenden Überblick und Bewertung des Pariser Abkommens verfasst, einschließlich der verneinbarten nächsten Schritte, einem Ausblick auf die Umsetzung sowie zentrale politische Erkenntnisse und Empfehlungen. Es ist als Download verfügbar.

The Paris Agreement: Analysis, Assessment and Outlook

Background paper for the workshop "Beyond COP21: what does Paris mean for future climate policy?"

Jahr 2016

Publikation:Bericht

Altvater, Susanne; Elizabeth Dooley und Ennid Roberts 2015: Legal Instruments to Implement the Objective 'Land Degradation Neutral World' in International Law. Dessau-Roßlau: UBA.

Legal Instruments to Implement the Objective "Land Degradation Neutral World" in International Law

Jahr 2015

Publikation:Fallstudie

Trotz der Bemühungen der EU, die gute Regierungsführung in Armenien zu fördern, sind wirtschaftliche Ressourcen und politische Macht dort oft miteinander verflochten. Korruption ist weit verbreitet. Illegale Machenschaften fördern die Umweltkriminalität im armenischen Bergbausektor. In dieser Fallstudie beschreiben Christoph Stefes und Katherine Weingartner vom Ecologic Institut die Ursachen der Umweltkriminalität. Die Autoren schlagen Maßnahmen vor, die die Europäische Union ergreifen kann, um Umweltkriminalität in Armenien zu reduzieren. Die Fallstudie steht als Download zur Verfügung.

Environmental Crime in Armenia: A Case Study on Mining

Jahr 2015

Publikation:Bericht

Dieser Bericht, der als Teil des Projekts CECILIA2050 verfasst wurde, gibt einen Überblick über die klimapolitischen Ansätze Deutschlands, Polens und Großbritanniens sowie der Europäischen Union als Ganzes. Es werden nicht nur die verschiedenen gesetzlichen und institutionellen Herangehensweisen beschrieben, sondern auch Schlussfolgerungen und Empfehlungen gegeben. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.

The Role of Law and Institutions in Shaping European Climate Policy

Institutional and Legal Implications of the Current Climate Policy Instrument Mix

Jahr 2014

Publikation:Artikel

In diesem Artikel liefern Lena Donat und Ralph Bodle vom Ecologic Institut einen strukturierten Ansatz, um Optionen für einen Mechanismus zur dynamischen Anpassung von Verpflichtungen im 2015 Klimaabkommen zu entwickeln und zu evaluieren. Um zu gewährleisten, dass das 2015 Abkommen, welches momentan unter der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verhandelt wird, im Laufe der Zeit eine effektive Reaktion auf den Klimawandel liefert, muss es flexible und dynamische Elemente integrieren. Dies sollte eine Möglichkeit für Vertragsparteien beinhalten, ihre Minderungsverpflichtungen regelmäßig anzupassen um das Ambitionsniveau zu erhöhen und veränderte Umstände widerzuspiegeln.

A Dynamic Adjustment Mechanism for the 2015 Climate Agreement

Jahr 2014

Publikation:Bericht

Die internationale Gemeinschaft hat eine Vielzahl von oft komplexen Vorschlägen für das Design eines neuen Klimaabkommens vorgebracht, das auf der 21. Vertragsstaatenkonferenz in Paris in 2015 angenommen werden soll ("2015 Abkommen"). Diese Gestaltungsvorschläge werden derzeit im Rahmen des Arbeitsstrang 1 der "Ad-hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action" (ADP) unter der Klimarahmenkonvention verhandelt. Der Bericht bietet eine zweckmäßige Kriterienmatrix um Entscheidungsträgern die Bewertung und den Vergleich verschiedener Vorschläge für das 2015 Abkommen zu erleichtern.

Criteria for Evaluating Climate Policy Scenarios

Jahr 2014

Publikation:Bericht

Auf Grundlage einer umfassenden Analyse des bestehenden Regelungsrahmens und seiner Lücken entwickeln die Autoren und Autorinnen des Ecologic Instituts in dieser Studie allgemeine Optionen und konkrete Handlungsempfehlungen für die wirksame Governance von Geoengineering. Ein zentrales Anliegen ist, dass die Empfehlungen praktisch umsetzbar sind. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Options and Proposals for the International Governance of Geoengineering

Jahr 2014

Publikation:Buchkapitel

Riedel, Arne 2013: "Regulation of Fisheries in the Arctic High Seas - Going Forward with a Sidestep?", in: Timo Koivurova, Waliul Hasanat (Hrsg.): Current Developments in Arctic Law, 42-44.

Regulation of Fisheries in the Arctic High Seas

Going Forward with a Sidestep?

Jahr 2013

Publikation:Bericht

Dieser Policy Brief analysiert die Rolle der UNCCD in der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Es verknüpft das Hauptziel der UNCCD, die Neutralität der Landdegradierung (LDN) zu erreichen, mit den Anliegen und Zielen der UN-Dekade.

The Role of Law and Institutions in Shaping European Climate Policy

Institutional and legal implications of the current climate policy instrument mix

Jahr 2013

Publikation:Fallstudie

Im Rahmen des EU-finanzierten Forschungsprojektes "European Union Action to Fight Environmental Crime" (EFFACE) haben die beteiligten WissenschaftlerInnen 12 Fallstudien zu verschiedenen Arten von Umweltkriminalität erarbeitet. Ziel dieser Fallstudien war es, die Mechanismen und Auswirkungen von verschiedenen Arten von Umweltkriminalität innerhalb und außerhalb der EU sowie mögliche Gegenmaßnahmen zu identifizieren. Die Fallstudien stehen als Download zur Verfügung.

Fallstudien zu Umweltkriminalität

Jahr 2012 - 2016

Publikation:Buchkapitel

Cover of the boook "Climate Change and the Law"

Geoengineering beschreibt eine Palette von Techniken, die vorgeschlagen werden, um einigen der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf globaler Ebene entgegenzuwirken, ohne die Emissionen tatsächlich zu reduzieren. Dieses Kapitel gibt einen Überblick über Geoengineering-Techniken und das bestehende internationale Recht, das auf sie anwendbar ist.

Climate Law and Geoengineering

Jahr 2012

Publikation:Dokument

Erlaubt Völkerrecht einen Klimaschutz der unterschiedlichen Geschwindigkeiten? Können Staaten Vorreiterallianzen für mehr Klimaschutz bilden? Oder wird dies von den Klimarahmenkonvention und dem Kyoto Protokoll unterbunden? Ein neues Ecologic Papier beantwortet diese Fragen.

Möglichkeiten der völkerrechtlichen Umsetzung einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (KluG)

Jahr 2012

Publikation:Buchkapitel

Handbuch-Kapitel zur Förderung der abfallwirtschaftlichen Verwertung von Bioabfällen nach dem im Jahr 2012 novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie zu den Förderbedingungen für eine energetische Verwertung insbesondere im Bereich der Stromerzeugung unter dem im Jahr 2011 novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Förderung der Bioabfallverwertung durch Kreislaufwirtschaftsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz

Jahr 2012

Publikation:Bericht

Genetische Ressourcen und das damit verbundene Wissen kommen überwiegend aus Entwicklungsländern. Geistige Eigentumsrechte (IPRs) an Saatgut und Medikamenten besitzen jedoch vor allem Firmen und Institutionen aus Industriestaaten. Dies bringt für Entwicklungsländer Nachteile mit sich. So können beispielsweise Patente auf Saatgut oder Medikamente den Zugang zu diesen Produkten erschweren und teurer machen; dem stehen kaum positive Effekte von IPRS auf die Armutsbekämpfung gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer Studie für das Europäische Parlament, die das Ecologic Institut (Christiane Gerstetter, Christine Lucha, Katriona McGlade und Elizabeth Tedsen) und Vrije Universiteit Brussel verfasst haben. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Intellectual Property Rights on Genetic Resources and the Fight Against Poverty

Jahr 2011

Publikation:Artikel

In diesem online exklusiv Beitrag in IP Global, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), betrachtet Sascha Müller-Kraenner, Senior Policy Advisor am Ecologic Institut, die Ergebnisse der COP 10 der Konvention über Biologische Vielfalt (UN CBD) in Nagoya und die dahinter liegenden Gründe. Seine Analyse zeichnet Chancen für den künftigen Weg der internationalen Klimaverhandlungen auf, über die COP 16 der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) hinaus.

Lessons for Cancun: Why biodiversity negotiations at Nagoya succeeded where Copenhagen failed

Jahr 2010

Publikation:Buch

Anke Rostankowski, Juristin und Associate des Ecologic Instituts, wirkte am aktuellen Kommentar zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz mit. Diese Ausgabe der renommierten Beck-Kommentare beleuchtet die Erfahrungen, die mit diesem Gesetz gesammelt wurden, juristisch und technisch.

EEWärmeG

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – Kommentar

Jahr 2010

Publikation:Bericht

Geo-Engineering, die Veränderung von physikalischen oder bio-chemischen Eigenschaften der Welt im großen Maßstab, wird von interessierter Seite gern als "Plan B" gegen den Klimawandel gehandelt. Die Zeitschrift "Politische Ökologie" widmete ihre Nr. 120 ganz dem Thema. Ralph Bodle und R. Andreas Kraemer vom Ecologic Institut beleuchteten den völkerrechtlichen Rahmen.

Der Rechtliche Rahmen von Geo-Engineering – Wer darf am Thermostat drehen?

Jahr 2010

Publikation:Buch

Auf EU-Ebene sind juristische Reformen im Bereich der Unternehmenshaftung für Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltnormen im Ausland erforderlich. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die Christiane Gerstetter, Fellow im Ecologic Legal-Team und pro bono als Juristin für das European Center for Constitutional and Human Rights tätig, mit verfasst hat.

Unternehmensverantwortung

Vorschläge für EU-Reformen

Jahr 2010

Publikation:Buchkapitel

Die gerechte Aufteilung von Vorteilen, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben, zwischen denjenigen, die diese Ressourcen kommerziell oder für Forschung nutzen wollen, und denjenigen, die sie traditionell nutzen, geschützt und weiterentwickelt haben, ist ein zentrales Thema der gegenwärtigen Verhandlungen im Rahmen der Konvention über biologische Vielfalt (CBD). Christiane Gerstetter, Juristin im Ecologic Institut, entwickelt in dieser Publikation Empfehlungen zur Umsetzung der in der CBD enthaltenen Klausel, dass Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen fair und gerecht aufgeteilt werden müssen.

Sharing the Benefits of Using Traditionally Cultured Genetic Resources Fairly

Jahr 2009

Publikation:Buchkapitel

In diesem Buchkapitel spricht R. Andreas Kraemer vom Ecologic Institute über Governance im Bereich Wasser und die EU Wasserrahmenrichtlinie, mit einem Schwerpunkt auf Subsidiarität in der Wasserpolitik. Er beschreibt den Konflikt zwischen einer territorialen Perspektive und einer bioregionalen Perspektive und erläutert das Management dieses Konfliktes mithilfe des Prinzips der Subsidiarität. Das Kapitel umfasst einen Abriss über die Entstehung und die Kernideen der Wasserrahmenrichtlinie, verdeutlicht Ansätze des Wassermanagements sowohl anhand von Beispielen, wie z. B. der Donauregion, als auch einer Reihe von hydrologischen Karten und zeigt darüber hinaus Perspektiven für kommende Entwicklungen im Wasserbereich auf.

Governing Water – International Law Development – The Principle of Subsidiarity

Jahr 2009

Publikation:Dokument

Sina, Stephan; Nils Meyer-Ohlendorf und Ralph Czarnecki 2009: Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland. Juristisches Kurzgutachten des Ecologic Instituts. Berlin.

Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Juristisches Kurzgutachten des Ecologic Instituts

Jahr 2009

Publikation:Artikel

Rechtliche und institutionelle Dimensionen des Kopenhagen Regimes – dies ist der Titel der aktuellen Carbon & Climate Law Review (CCLR). Camilla Bausch, Ralph Czarnecki und Michael Mehling sind Herausgeber dieser Ausgabe, welche unterschiedliche Aspekte der aktuellen internationalen Klimaverhandlungen diskutiert. Das Vorwort schrieb der Kongressabgeordnete Edward J. Markey, der Mitverfasser des im U.S.-Repräsentantenhaus erfolgreichen Klima- und Energiegesetzentwurfes ist.

Legal and Institutional Dimensions of the Copenhagen Regime

Jahr 2009

Publikation:Dokument

Der Artikel präsentiert einen Überblick der bestehenden Institutions- und Gesetzesrahmen, welche relevant sind für Umwelt Governance, so wie auch die formellen und informellen Steuerungsmechanismen der arktischen Meere. Die Komplexität der verschiedenen Ansätze wird hervorgehoben, welche auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene anwendbar sind, anstatt Schwächen in Steuerungsmechanismen und auf sektoraler Ebene aufzuzeigen. Der Artikel steht als Download zur Verfügung.

Environmental Governance in the Marine Arctic

Jahr 2008

Publikation:Artikel

Kein Völkerrechtsregime existiert in völliger Loslösung von anderen Regimen und der allgemeinen Völkerrechtsordnung. Konflikte, Spannungen sowie auch Synergien sind damit unvermeidliche Folgen der Koexistenz verschiedener Regime. Solche Wechselwirkungen lassen sich auch zwischen dem Klimaregime und anderen Regimen beobachten, wie mit diesem Beitrag am Beispiel der Artenvielfalt und des Freihandels aufgezeigt wird.

Global Climate Change and the Fragmentation of International Law

Jahr 2008

Publikation:Artikel

In diesem Artikel stellt Hanna Schumacher rechtlich relevante Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz durch dessen Neufassung im Rahmen des Integrierten Klima- und Energieprogramms (IKEP) dar und schildert weitere Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor.

Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimapakets

Jahr 2008

Publikation:Artikel

In der jüngeren Vergangenheit schien das kontroverse Verhältnis von Umwelt und Freihandel etwas an Brisanz zu verlieren: nach einer Reihe hochumstrittener Entscheidungen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus deutete die Entscheidung des Berufungsgremiums im Shrimp/Turtle Fall (Art. 21.5 DSU) ein Umdenken bei der WTO und eine Versöhnung zwischen beiden Themenbereichen an. Wie aber die Untersuchung der jüngeren Entscheidungspraxis zeigt, ist auf der Ebene des materiellen Rechts noch ein weiter Weg zur Versöhnung zurückzulegen.

From Autonomy to Integration?

International Law, Free Trade and the Environment

Jahr 2008

Publikation:Artikel

Gibt es ein Recht auf Wetter? Seit über 50 Jahren gibt es Technologien zur gezielten Wetterveränderung. Wolken werden mit bestimmten Chemikalien geimpft, um z. B. Regen oder Hagel herbeizuführen oder zu verhindern. Ralph Czarnecki, Senior Fellow bei Ecologic, untersucht in diesem Artikel Perspektiven für ein zukünftiges Wetterrecht im Hinblick auf die Verknappung von Niederschlägen und daraus resultierende Probleme wie Verteilungsfragen und "Regendiebstahl".

Gezielte Wetterveränderungen als Rechtsproblem

Jahr 2008

Publikation:Dokument

In ihrem Diskussionsbeitrag zum Auftakt des "Forum for Atlantic Climate and Energy Talks (FACET)" blicken Camilla Bausch und Michael Mehling auf die Verhandlungen im Rahmen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bali, Indonesien, zurück und bewerten deren Ergebnisse mit Blick auf die Zukunft des internationalen Klimaregimes.

Happy End in Bali-Wood?

Jahr 2008

Publikation:Artikel

In ihrem Beitrag beschreiben Dr. Camilla Bausch und Michael Mehling die wichtigsten Verhandlungs- und Dialogforen der Vereinten Nationen für eine Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes nach 2012.

Das zukünftige Klimaschutz-Regime der Vereinten Nationen

Ein Wegweiser durch die Verhandlungsarchitektur

Jahr 2007

Publikation:Artikel

Ende 2005 trafen sich die Parteien des Kyoto-Protokolls, um über vielfältige Umsetzungsmodalitäten des internationalen Klimaregimes zu entscheiden. Gleichzeitig gab der Gipfel einen wichtigen Anstoß für Verhandlungen über zukünftige Klimaverpflichtungen, nachdem die derzeit geltenden Kyoto-Verpflichtungen im Jahre 2012 auslaufen. Dr. Camilla Bausch und Michael Mehling erörtern in diesem Artikel die Ergebnisse des Treffens als einen ersten Schritt in der Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes.

Alive and Kicking

The First Meeting of the Parties to the Kyoto Protocol

Jahr 2006

Publikation:Buch

Der internationale Luftraum und die Hohe See sind globale Gemeinschaftsgüter, deren Nutzung und Gebrauch bislang größtenteils uneingeschränkt möglich ist, aber zunehmend schwerwiegende Umweltschäden verursacht. Eine Möglichkeit, diesen Umweltbeeinträchtigungen zu begegnen, sind Nutzungsentgelte im Luft- und Schiffsverkehr. Dieses Buch untersucht die rechtlichen Voraussetzungen solcher Nutzungsentgelte auf internationaler, gemeinschaftlicher und nationaler Ebene.

Rechtliche Ausgestaltung von Nutzungsentgelten für globale Umweltgüter

Jahr 2006

Publikation:Buch

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) bildet die Grundlage für internationales Handeln zur Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen. Das Handbuch bietet eine Übersicht über den institutionellen Rahmen und die thematische Arbeit unter der Konvention. Es wendet sich an Regierungsvertreter, Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen und andere an den internationalen Klimaverhandlungen Interessierte.

United Nations Framework Convention on Climate Change

Handbook

Jahr 2006

Publikation:Buchkapitel

In diesem Kapitel aus "Smit & Herzog on The Law of the European Union", gegründet von Hans Smit und Peter Herzog, beschreiben und untersuchen Michael Mehling und Gitte Warnick vom Ecologic Institut Artikel 176 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Im ersten Teil geben die Autorinnen einen Rückblick auf die Entwicklung des Artikels. Der zweite Teil ist eine eingehende Analyse der Vorschrift und einschlägiger Rechtsprechung.

TEC, Article 176 on Savings Provision

Jahr 2005

Publikation:Buchkapitel

In diesem Kapitel aus "Smit and Herzog on The Law of the European Union", gegründet von Hans Smit und Peter Herzog, beschreiben und untersuchen Michael Mehling und Gitte Warnick vom Ecologic Institut den Title XIX des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Im ersten Teil geben die Autoren einen weitgehenden Rückblick über die Entwicklung der entsprechenden Vorschriften sowie über die Entwicklung der Europäischen Umweltpolitik im Allgemeinen. Im zweiten Teil analysieren sie signifikante Maßnahmen des Sekundärrechts.

Introduction to Title XIX – Environment

Jahr 2005

Publikation:Bericht

Rodenhoff, Vera 2005: Laufende Beratung bei der Durchsetzung und Fortentwicklung des Umweltvölkerrechts–Schlussbericht, Ecologic, Berlin.

Laufende Beratung bei der Durchsetzung und Fortentwicklung des Umweltvölkerrechts

Schlussbericht

Jahr 2005

Publikation:Bericht

Oberthür, Sebastian 2005: Fortentwicklung und weitere Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls. Insbesondere Querbezüge zwischen dem System der Erfüllungskontrolle, den flexiblen Mechanismen und den Berichts- und Inventarisierungspflichten. Ecologic, Berlin.

Fortentwicklung und weitere Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls

Insbesondere Querbezüge zwischen dem System der Erfüllungskontrolle, den flexiblen Mechanismen und den Berichts- und Inventarisierungspflichten

Jahr 2005

Publikation:Artikel

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Energiewirtschaftsrechts soll eben dieses grundlegend reformieren. Ein Kernpunkt der Reform ist die Verschärfung der Entflechtungsregeln für integrierte Energieversorgungsunternehmen, die nicht nur im Netzbereich, sondern auch im Bereich Erzeugung und Vertrieb tätig sind. Im Rahmen ihrer Veröffentlichung setzt Dr. Camilla Bausch sich kritisch mit den neuen Entflechtungsregeln auseinander und bewertet sie vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung, Wettbewerb zu fördern, Interessenkonflikte zu entschärfen und wettbewerbsschädliches Verhalten zu vermindern.

Entflechtungsregeln im Stromsektor

Die Vorgaben des Gesetzesentwurfes zum Energiewirtschaftsrechts

Jahr 2004

Publikation:Buch

Die EG beteiligt sich zunehmend an gemischten Umweltschutzübereinkommen, d. h. Übereinkommen, bei denen neben der EG auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Dieses Nebeneinander wirft Fragen nach den jeweiligen Zuständigkeiten bei Aushandlung, Abschluss und Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf, die die als Buch veröffentlichte Studie für den Bereich des Meeresumweltschutzes unter besonderer Berücksichtigung des OSPAR-Abkommens beantwortet.

EG-Kompetenzen bei völkerrechtlichen Verträgen im Umweltbereich unter besonderer Berücksichtigung des OSPAR-Übereinkommens

Jahr 2004

Publikation:Bericht

Striegel, Gabriel; Barbara Rathmer, Christian Kühne et al. 2004: Vorbereitung eines PRTR für Deutschland. Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg/Ecologic/Fraunhofer Inst. f. Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI)/ RISA Sicherheitsanalysen.

Vorbereitung eines PRTR für Deutschland

Jahr 2004

Publikation:Artikel

In einem Artikel in der ZUR – Zeitschrift für Umweltrecht analysiert Peter Beyer die neue europäische Richtlinie zur Umwelthaftung. Die Haftung für Umweltschäden durch Emissionen sowie durch Unfälle im Bereich der industriellen Produktion und des Transports gefährlicher Güter gehört seit Jahren zu den politisch kontrovers diskutierten Themen. Anlass sind regelmäßig spektakuläre Unfälle wie in Baia Mare oder der Untergang der Prestige vor der spanischen Küste.

Eine neue Dimension der Umwelthaftung in Europa?

Eine Analyse der europäischen Richtlinie zur Umwelthaftung

Jahr 2004

Publikation:Artikel

In der zweiten Ausgabe des Journal for European Environmental & Planning Law (JEEPL) ist ein Artikel von Peter Beyer über die Rolle der Umwelt in der zukünftigen europäischen Verfassung erschienen.

The Environment in the Future European Constitution

Jahr 2004

Publikation:Artikel

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 17. Dezember 2003 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und der Verordnung zur Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie für Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz liegt ein erster umfassender Entwurf zur Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland vor. Sie bilden die Basis des erst kürzlich ergangenen Beschlusses vom 12. März 2004 des Bundestages zum TEHG, das nun – entgegen der Fassungen des Kabinettsbeschlusses – einen reinen Bundesvollzug ohne Beteiligung der Länder vorsieht.

Emissionshandel in Deutschland

Der Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und der Verordnung zur Umsetzung der Emissionhandels-Richtlinie für Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Jahr 2004

Publikation:Buchkapitel

Simon Marr, in Zusammenarbeit mit Arne Schwemer, trägt mit einem Kapitel zum Vorsorgeprinzip im deutschen Umweltrecht zum dritten Yearbook of European Environmental Law bei. Der diesjährige Band widmet sich schwerpunktmäßig der Umsetzung von Rechtsprinzipien im EG Umweltrecht.

The Precautionary Principle in German Environmental Law

Jahr 2004

Publikation:Diplom/Doktorarbeit

In seiner Dissertation untersucht Dr. Simon Marr, Jurist bei Ecologic Legal, das Vorsorgeprinzips im Seevölkerrecht. Hauptanliegen der Studie ist es, dessen Status als Norm des Völkergewohnheitsrechts unter Berücksichtigung struktureller und prozessualer Besonderheiten zu klären.

The Precautionary Principle in the Law of the Sea

Modern Decision Making in International Law

Jahr 2003

Publikation:Buch

Unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott hat das interdisziplinäre Team von Wissenschaftlern: Dr. Axel Klaphake, Dr. Simon Marr, Dr. Peter Beyer und Ute Beckert im Auftrag des Umweltbundesamtes internationale, europäischen und nationale Haftungssysteme im Hinblick auf die Ersatzfähigkeit von Schäden an ökologischen Allgemeingütern wie Wasser, Boden oder Artenvielfalt untersucht.

Ökologische Schäden und ihre Bewertung in internationalen, europäischen und nationalen Haftungssystemen

Eine juristische und ökonomische Analyse

Jahr 2003

Publikation:Bericht

Ecologic Instituts Forstexperte Richard Tarasofsky veröffentlicht einen Beitrag im Policy Trend Report 2001/2002 des Institute for Global Environmental Strategies (IGES).

Recent Developments in International Treaties Relating to Forests

Jahr 2003

Publikation:Buchkapitel

Simon Marr und Sebastian Oberthür haben zusammen mit Christoph Bail ein Kapitel über "Klimaschutz und Recht" geschrieben, das in der 2. Auflage des von Hans-Werner Rengeling herausgegebenen Handbuchs zum europäischen und deutschen Umweltrecht herausgekommen ist.

Klimaschutz und Recht

Jahr 2003

Publikation:Buch

Der Bericht "Participation of Non-Governmental Organisations in International Environmental Co-operation" untersucht die Bedeutung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und analysiert das Verhältnis zwischen völkerrechtlichen Grundlagen und praktischem Einfluss der NGO-Beteiligung in den unterschiedlichen Bereichen der internationalen Umweltzusammenarbeit.

Participation of Non-Governmental Organisations in International Environmental Co-operation

Legal Basis and Practical Experience

Jahr 2002

Publikation:Dokument

Kokott, Juliane; Axel Klaphake; Simon Marr et al. 2002: Ausgestaltung der Umwelthaftung in internationalen, europäischen und nationalen Haftungsregimen sowie Methoden der Schadensberechnung. [Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamts entstanden im Rahmen des Forschungsvorhabens FKZ 201 18 101]. St. Gallen: Universität St. Gallen.

Ausgestaltung der Umwelthaftung in internationalen, europäischen und nationalen Haftungsregimen sowie Methoden der Schadensberechnung

Jahr 2002

Publikation:Dokument

Stilwell, Matthew; Richard Tarasofsky 2001: Towards Coherent Environmental and Economic Governance. Legal and Practical Approaches to MEA-WTO Linkages.

Towards Coherent Environmental and Economic Governance

Legal and Practical Approaches to MEA-WTO Linkages

Jahr 2001

Publikation:Buch

Ecologic-Experten schreiben für das Bundesumweltministerium eine Studie über den Stand der Umweltpolitik und des Umweltrechts in Mittel- und Osteuropa. Diese überarbeitete Version der Studie zeigt den Stand des umsetzungsbedürftigen europäischen Umweltrechts vom Sommer 2000.

Umweltpolitik in Mittel- und Osteuropa

Analyse der EU-Osterweiterung

Jahr 2001

Publikation:Bericht

Oberthür, Sebastian 2000: Vorschläge zur Ausgestaltung der Kyoto-Mechanismen und deren Verknüfung mit dem System der Erfüllungskontrolle. Ecologic Institut: Berlin.

Vorschläge zur Ausgestaltung der Kyoto-Mechanismen und deren Verknüfung mit dem System der Erfüllungskontrolle

Jahr 2000

Publikation:Diplom/Doktorarbeit

Handel und Umweltschutz ist ein Thema, das auf mehreren politischen Ebenen gleichzeitig behandelt werden muß. Dieses Buch beschreibt und analysiert die institutionellen Strukturen, die dafür notwendig sind und nennt Ansatzpunkte für eine Integration. Die Thematik und das Buch sind damit auch ein Mikrokosmos der Interessen und Tätigkeiten von Ecologic.

Internationaler Handel und Umweltschutz

Zielkonflikte und Ansatzpunkte des Interessenausgleichs

Jahr 2000

Publikation:Artikel

Darüber, wie internationale Rechtskonflikte gelöst werden können, wird viel diskutiert. Es geht die Rede von einer Stagnation des Völkerrechts; dieses wird vielfach als komplizierter, träger Mechanismus und als stumpfes Schwert im Kampf um Gerechtigkeit wahrgenommen. Das Seevölkerrecht präsentiert indes ein Beispiel dafür, wie man es besser machen kann.

Nie mehr allein

Zur Reform des internationalen Konfliktmanagements: Das Beispiel Seevölkerrecht

Jahr 1999

Publikation:Bericht

Berichtscover mit Titel und Collage aus Waldelementen

Ziel dieses Projektes ist es, Klarheit über die juristische Natur der Zertifikate des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) mit Ausnahme der internationalen Kohlenstoffeinheiten (z.B. Assigned Amount Units (AAUs), Certified Emission Reductions (CERs), Emission Reduction Units (ERUs)) gemäß dem Kyoto-Protokoll zur UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zu schaffen.

Legal Nature of EU ETS Allowances

Final Report

Anpassung
Arktis
Außenpolitik
Bildung
Biodiversität
Bioökonomie
Digitalisierung
EU
Energie
Ernährung
Evaluierung
Finanzen
Flächennutzung
Gesundheit
Governance
Handel
Indikatoren
Industrie
Internationale Entwicklung
Klima
Klimaaußenpolitik
Kommunikation
Kultur + Ökologie
Küsten + Meere
Landwirtschaft
Mobilität
Naturbasierte Lösungen und grüne Infrastruktur
Plastik
Public Diplomacy
Ressourcenschonung + Kreislaufwirtschaft
Städte
Umweltrecht – Ecologic Legal
Veranstaltungen
Verbraucherpolitik
Wasser
Ökonomie

Anpassung
Arktis
Außenpolitik
Bildung
Biodiversität
Bioökonomie
Digitalisierung
EU
Energie
Ernährung
Evaluierung
Finanzen
Flächennutzung
Gesundheit
Governance
Handel
Indikatoren
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Klima
Klimaaußenpolitik
Kommunikation
Kultur + Ökologie
Küsten + Meere
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Naturbasierte Lösungen und grüne Infrastruktur
Plastik
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Umweltrecht – Ecologic Legal
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Wasser
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